Notizen aus der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 3. Juni 2014
Die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung fand am Dienstag,den 03. Juni 2014, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.
Tagesordnung:
1. Bauanträge - Errichtung eines Anbaus an das Wohngebäude zur Nutzung als Garage und Erweiterung der bestehenden Wohneinheit, Mühlstr. 26
Dem Bauantrag wurde statt gegeben.
- Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage, Loisachauenstr. 58
Dem Bauantrag wurde zugestimmt.
- Anhebung des Dachstuhls und Errichtung einer Außentreppe am bestehenden Wohngebäude, Loisachauenstr. 2 b
Der bestehende Dachstuhl darf um 80cm angehoben werden. Dem Bauantrag wurde zugestimmt.
2. Geplante Installation einer Rotlichtüberwachungsanlage an der Ampel an der Münchner Straße; Stellungnahme zur ergangenen ablehnenden Entscheidung
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr lehnte einen Antrag der Gemeinde Oberau auf Installation einer Rotlichtüberwachungsanlage an der Ampel an der B2 ab. Begründet wurde die Ablehnung unter anderem mit fehlenden Unfällen an dieser Gefahrenstelle.
Die Gemeinderäte sehen nicht ein, dass erst etwas passieren muss, damit hier die Rotlichtverstösse geahndet werden. Die Gemeinde Oberau antwortet auf die Ablehnung der Behörde und fordert weiterhin den Bau einer Rotlichtüberwachungsanlage.
Außerdem beschlossen die Ratsmitglieder, dass im nächsten Oberauer Gemeindeblatt ein entsprechender Bericht erscheinen soll, in dem Informationen zur Ablehnung des Antrages der Gemeinde Oberau enthalten sind. Die Bürger werden in dem Bericht auch aufgerufen, Rotlichtverstöße zu dokumentieren und der Gemeinde Oberau zu melden.
Da das bayerische Saatsministerium des Innern der Gemeinde Oberau mitgeteilt hat, dass an dieser Ampel in Oberau keine Rotlichtverstöße statt finden, ist dies nur ein Auto, das bei Rot über die Ampel fährt.
3. Festlegung einer Bauwasser-Pauschale in der gemeindlichen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesetzung
Bisher wurde das Bauwasser mit einem eigens installierten Zähler abgerechnet. Da der Verwaltungsaufwand für die Abrechnung sehr hoch ist, wird in Zukunft auf den Wasserzähler verzichtet. Die Pauschale für ein Ein- bis Zweifamilienhaus wird 30.- Euro betragen, weniger als bisher alleine die Installation des Zählers kostete. Drei- bis Sechsfamilienhäuser kosten 40.- Euro, größere Projekte sowie Gewerbebauten werden wie bisher mit einem Wasserzähler abgerechnet.
4. Vorstellung des Konzeptes betreffend die Tätigkeit des gemeindlichen Seniorenbeauftragten
Das Konzept wurde dem Gemeinderat vorgestellt und von diesem befürwortet. Die Aufgaben des Seniorenbeauftragten werden in einem der folgenden Gemeindeblätter den Bürgern erläutert.
5. Bekanntgaben
Es wurde bekannt gegeben, dass die Wanderwege zum Grünen Fleck, zum Loisachblick, zur Gießenbachalm und der Hirschbergweg für Radfahrer gesperrt sind. Die entsprechenden Schilder wurden angebracht.
Von Seiten der Räte kam der Einwand, dass für den Hirschbergweg noch kein entsprechender Beschluss vorliegt. Dieser soll in der nächsten Sitzung gefasst werden.
Dieser Aussichtspunkt darf vermutlich in Zukunft nicht mehr mit dem Rad angefahren werden. In der nächsten Sitzung wird der Gemeinderat Oberau darüber beraten ob der Hirschbergweg von Oberau nach Farchant für Radfahrer gesperrt wird.
Aus den Reihen der Gemeinderäte wurde bemängelt, dass die jetzt erfolgte Beschilderung, die den Weg zum Golfplatz weisen soll, nicht dem Beschluss aus der Sitzung am 1. April 2014 entspricht.
