Notizen aus der Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober 2013
Die letzte Sitzung des Gemeinderates Oberau fand am Dienstag, den 29. Oktober 2013, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.
Tagesordnung:
1. Antrag auf isolierte Abweichung zur Errichtung eines Carports mit Pultdach, Mühlstr. 3
Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.
2. Abgabe einer Stellungnahme zur geänderten Planung vom 20.09.2013 betreffend die Straßenbaumaßnahme B 2 neu Eschenlohe – Garmisch-Partenkirchen im Abschnitt Oberau-Nord bis Ronetsbach
Auf Grund der unterirdischen Wasserströme im Bereich "Ried" sollen dort Grundwasserhebewerke entstehen. Der Sichtschutzwall am Gipsbruch ist nicht so hoch wie ursprünglich geplant. Es soll darauf eine Gabionenmauer errichtet werden, damit die geplante Höhe erreicht wird. Am Nordportal der Umfahrung Oberau wird sich der Standort von Technikgebäude und Gemeindestraße geringfügig verändern.
Der Oberauer Gemeinderat stimmt der geänderten Planung mit einigen Anmerkungen zu.
3. Neuerlass der Haus- und Badeordnung für das Alpenschwimmbad Oberau
Die Badeordnung wurde überarbeitet. Der Gemeinderat stimmt der neuen Badeordnung zu.
4. Antrag des Kindergartenbeirates auf Änderung des Gebührenmaßstabes für das Besuchsentgelt (Gebührenbemessung entsprechend dem Kindesalter)
Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Das Bayerische Kindergartengesetz lässt in diese Richtung keinen Spielraum zu.
5. Begründung einer Mitgliedschaft der Gemeinde Oberau beim Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland betreffend die Überwachung des ruhenden Verkehrs
Dei Gemeinde Oberau tritt nach einem zweijährigen Probebetrieb dem Zweckverband Kommunale Verkehssicherheit Oberland auch im Bereich "Ruhender Verkehr" bei.
6. Kommunalwahlen am 16.03.2014
Bestellung des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters
Der Gemeinderat bestellt einstimmig Herrn Robert Zankel zum Gemeindewahlleiter und Herrn Anton Hibler zu dessen Stellvertreter.