Folgende Punkte wurden in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. November 2013 behandelt:
1. Bauanträge
Der Gemeinderat Oberau befürwortet diesen Antrag einstimmig.
Nach kurzer Diskussion stimmten die Ratsmitglieder dem Antrag zu.
2. Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen auf dem Grundstück Unterfeldstr. 3
Das gemeindliche Einvernehmen zur beabsichtigten Bebauung wurde einstimmig vom Gemeinderat erteilt.In diesem Zusammenhang sprach sich das Gremium auch für die erforderliche Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen (Überschreitung der Baugrenzen) aus, da in der näheren Umgebung des Baugrundstückes bereits entsprechende Bezugsfälle bestehen.
3. Antrag auf isolierte Abweichung zur Errichtung eines Carports mit Pultdach auf dem Grundstück Mühlstr. 28a
Der Antrag wurde auf Wunsch des Antragstellers in dieser Sitzung nicht behandelt.
4. Beratung über die Änderung der gemeindlichen Baugestaltungssatzung bezüglich der Ausführung von Solar- und Photovoltaikanlagen
Folgende Ergänzung soll in die bestehende Gestaltungssatzung der Gemeinde Oberau aufgenommen werden:
“Photovoltaikanlagen (ortsfeste Sonnenkollektoren zur Stromerzeugung) und Solaranlagen (ortsfeste Sonnenkollektoren zur Wärmegewinnung) dürfen nur auf der Dachfläche parallel zur Dachhaut in einem Abstand vom maximal 20 cm angebracht werden. Die Anordnung hat in geschlossenen, rechteckigen Formen zu erfolgen.Eine Anordnung an Fassaden und Balkonen ist unzulässig.”
Keine Gegenstimme.
5. Beratung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Loisachauenstr. 1 (ehem. C+C-Betriebsgelände)
Der Gemeinderat fasste einstimmig Beschluss, einen Bebauungsplan für das Gebiet “Zwischen Loisachauenstraße und Bahnlinie” aufzustellen.
6. Erstellung von Bordsteinabsenkungen am Beginn und Ende von innerörtlichen Gehwegen
Es wurden von der Verwaltung der Gemeinde Oberau sämtliche Stellen erfasst, an denen Bordsteinabsenkungen fehlen. Dies sind genau 20 Stück. Der Gemeinderat beschloss, die fehlenden Bordsteinabsenkungen in zwei Bauabschnitten herzustellen. Die Maßnahmen werden in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 durchgeführt, Priorität im ersten Jahr haben die stärker frequentierten Bereiche.
7. Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Einmündung der Mühlstraße in die Bundesstraße 23
Der Gemeinderat Oberau hatte am 17. September 2013 entschieden, dass beidseitig am Geh-/Radweg im Querungsbereich der Mühlstraße jeweils ein Verkehrszeichen “Vorfahrt gewähren” aufzustellen ist.
Die örtliche Presse berichtete über dieses Vorhaben, auch in der Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen kam diese Information an. Somit ereilte die Gemeinde Oberau eine Stellungnahme der Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen, die eine Aufstellung von zwei Schildern aus verkehrsrechtlichen Gründen ablehnt.
Die Stellungnahme fiel etwas länger aus, was ich hier jetzt den Lesern ersparen möchte. Das Ende vom Lied ist auf jeden Fall, dass an der entsprechenden Stelle ca. 10 Schilder aufgestellt werden, die dann den Zweck, den der Gemeinderat verfolgte, nicht wirklich zu 100% erfüllen werden.
8. Anfrage der ProSeniore-Residenz Oberau betreffend Aufstellung einer Hundekot-Entsorgungsstation am “Poettinger-Weiher”
Die Gemeinde Oberau stellt eine entsprechende Station auf, die Mitarbeiter der ProSeniore Residenz Oberau kümmern sich um die Entleerung derselbigen.